Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1977 - IX ZB 13/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- BGH, 21.10.1976 - IX ZR 32/73
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.04.1977 - IX ZB 13/74
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 21. Oktober 1976 - IX ZR 32/73, zur Veröffentlichung bestimmt - ausgesprochen, das heißt, einer der in § 4 Abs. 5 BEG bezeichneten Angehörigen die Verfolgte aufgenommen haben muß.